Warum sie fliehen müssen – Pat Christ

Es ist nicht mehr ganz so viel wie in den Vorjahren, doch noch immer üppig genug: Über 259 Milliarden US-Dollar erhielten die Landwirte in den 34 OECD-Staaten 2013 als „finanzielle Förderung“. Allein der EU-Agrarhaushalt macht aktuell beinahe 60 Milliarden Euro pro Jahr aus. Die Agrarsubventionen entsprechen damit rund 40 Prozent der jährlichen EU-Ausgaben. Wer das Geld erhält, wird nicht verraten. Das hat die Agrarlobby erfolgreich verhindert.

Die Agrarsubventionen verzerren den Weltmarkt und erzeugen in afrikanischen Ländern Armut und Hunger. „Die Exportsubventionen drücken die Preise auf dem Weltmarkt. Während die Gewinne der bezuschussten Konzerne steigen, werden Kleinbauern weltweit durch das Exportdumping in die Armut gedrängt“, kritisiert Marita Wiggerthale, Agrarexpertin bei Oxfam Deutschland. So sei in Afrika europäisches Milchpulver oftmals billiger als einheimische Frischmilch, und die Kleinbauern könnten mit den Dumpingpreisen nicht konkurrieren. Damit produzieren die Industrienationen einen gewichtigen Grund für Millionen von Menschen, ihr Heimatland zu verlassen. Hinzu kommen Waffenexporte, die in Krisenländern konfliktverschärfend wirken.

Fast 57 Millionen Menschen waren nach Angaben der Vereinten Nationen Mitte vergangenen Jahres auf der Flucht – ein trauriger Rekord seit dem Zweiten Weltkrieg. Die einen flohen vor Folter, die anderen vor Morddrohungen oder der Gefahr, Kindersoldat zu werden. Wieder andere verließen wegen struktureller Diskriminierung oder lebensbedrohlichen Formen der Verelendung ihr Land. Allerdings wird nur ein Teil der Fluchtgründe anerkannt: Die Genfer Flüchtlingskonvention kennt für Armut keinen Flüchtlingsschutz.

Dabei ist Armut ein wesentlicher Fluchtgrund. Der womöglich weiter an Bedeutung zunehmen wird. Denn so, wie sich innerhalb Deutschlands die Kluft zwischen Arm und Reich durch Prozesse der Umverteilung von unten nach oben verschärft, so verschärft er sich weltweit. Verursacht nicht zuletzt durch eine Entwicklungspolitik, die ihren Namen bald nicht mehr verdient.

Staatliche Entwicklungszusammenarbeit zur Bekämpfung von Hunger und Armut im ländlichen Raum orientiert sich zunehmend an den Interessen der Agrarindustrie, bestätigt Gertrud Falk von der Organisation FIAN (FoodFirst Informations- & Aktions-Netzwerk): „Unternehmen werden heute nicht mehr nur als Partner in bereits ausgearbeitete Projekte eingebunden. Sie dürfen sogar Programme und Projekte mit entwerfen.“

Armut statt Hungerbekämpfung
Damit werden knallharte Wirtschaftsinteressen mit dem schönen Begriff „Entwicklungszusammenarbeit“ ummantelt. Denn was auf den ersten Blick wie ein Projekt zur Hungerbekämpfung aussieht, entpuppt sich bei näherer Betrachtung oft als Türöffner für Agrarunternehmen. Es geht laut Falk um neue Absatzmärkte: „Gleichzeitig wird die Intransparenz der Projekte erhöht, weil die Unternehmen sich nicht gerne auf bestimmte Maßnahmen festlegen und Daten nicht veröffentlichen wollen.“

„Neue Allianz für Ernährungssicherung“ nennt sich ein im Mai 2012 von den großen Industriestaaten und Russland in Camp David beschlossenes Konzept, das Falk zufolge genau diese Entwicklung forciert. „Wir haben die Programmunterlagen analysiert und sind zum Ergebnis gekommen, dass die ‚Neue Allianz‘ sehr wahrscheinlich Hunger verursachen oder verschärfen wird“, sagt die Sozialwissenschaftlerin. Dieser Schluss liege zum Beispiel für Mosambik nahe: „Die mosambikanische Regierung musste sich im Rahmen der ‚Neuen Allianz’ bereit erklären, die Verteilung von kostenlosem Saatgut an Kleinbauern einzustellen.“